Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Ankauf von Elektronikprodukten
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für den Ankauf von gebrauchten Elektronikprodukten durch die Volt Venture GmbH (im Folgenden „Verwender“ genannt); und zwar ausschließlich über das Internetportal www.duverkaufst.de. Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen des Anbieters, gelten nur, soweit sie vom Verwender in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) anerkannt werden. Mit Nutzung des Internetportals www.duverkaufst.de erkennt der Anbieter unsere AGB ausdrücklich und bedingungslos an.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Anbieter und der Volt Venture GmbH, Siemensstraße 59, D-48153 Münster, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dominik Verhülsdonk, ebenda, Handelsregister Münster HR B 12145, zustande.
Für weitere Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht der Kundendienst von Mo-Fr 8:00-18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49-251-20318860 oder unter email: service@duverkaufst.de zur Verfügung.
3. Vertragsschluss (Angebot / Annahme / Gegenangebot)
a) Der Anbieter unterbreitet dem Verwender ein Angebot zum Ankauf von gebrauchten Produkten, in dem er die entsprechende Ankaufsfunktion auf dem Internetportal www.duverkaufst.de oder auf den Seiten der Kooperationspartner nutzt.
b) Zur Angebotsabgabe benennt der Anbieter dem Verwender mit Hilfe des installierten Produktkatalogs das anzukaufende Produkt und beschreibt den Ist-Zustand in der Regel mit Hilfe eines vom Verwender vorgegebenen Kriterienkatalogs. Der Verwender kauft nur solche Produkte an, die im installierten Produktkatalog enthalten sind und den Vorgaben des Verwenders zur Beschaffenheit entsprechen.
c) Durch die wahrheitsgemäße Angabe zum optischen Zustand, der Funktionsfähigkeit und der Art des Gerätes über den vom Verwender zur Verfügung gestellten Kriterienkatalog macht der Anbieter dem Verwender ein verbindliches Kaufangebot zu dem auf dem Internetportal dargestellten Ankaufspreis.
d) Da der dargestellte Ankaufspreis vom Verwender täglich kalkuliert wird (Tagespreis), ist der Anbieter verpflichtet, das angebotene Gerät unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) zu versenden. Das angebotene Gerät hat spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Angebotsabgabe beim Verwender einzugehen. Zugang beim Verwender bedeutet, dass ihm das angebotene Gerät ausgehändigt wird.
e) Der Verwender kann dem Anbieter den Eingang des angebotenen Geräts bestätigen. Eine solche vom Verwender erstellte und überreichte Empfangsbestätigung stellt noch keine Angebotsannahme dar; eine Annahme des Kaufangebots erfolgt erst nach Prüfung des angebotenen Geräts durch den Verwender und durch Vertragsbestätigung (siehe Punkt f)).
f) Der Verwender ist berechtigt, das Kaufangebot innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Angebotsabgabe anzunehmen. Die Annahme des Kaufangebots erfolgt durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse.
g) Geht das angebotene Gerät nicht innerhalb der unter Punkt d) angegebenen Frist dem Verwender zu, hat dieser trotz eines ansonsten ordnungsgemäßen Kaufangebots das Recht einen Kauf abzulehnen. In einem solchen Fall wird das angebotene Gerät versandkostenfrei auf Risiko des Verwenders zurückgesendet.
h) Sollte die anhand des vom Verwender zur Verfügung gestellten Kriterienkatalogs durchgeführte Zustandsbeschreibung des angebotenen Geräts vom tatsächlichen, vom Verwender im Rahmen der eigenen Prüfung festgestellten Zustand des Geräts nicht nur unerheblich abweichen, kann der Verwender das Kaufangebot ablehnen. Gleichwohl behält sich der Verwender vor, dem Anbieter per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse ein eigenes Kaufangebot zu unterbreiten (Gegenangebot).
i) Ein Gegenangebot des Verwenders kann der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen oder ablehnen. Hierzu muss der Anbieter die in der Angebots-E-Mail beschriebenen Schritte durchführen. Wird das Gegenangebot vom Anbieter angenommen, kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots zwischen dem Anbieter und dem Verwender zustande.
j) Erfolgt auf das per E-Mail unterbreitete Gegenangebot des Verwenders innerhalb von 14 Tagen vom Anbieter keinerlei Reaktion - weder Annahme noch Ablehnung - wird von einem Annahmewunsch des Anbieters ausgegangen. Es kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots zustande. Auf die Rechtsfolge seines Schweigens wird der Anbieter im Rahmen des Gegenangebots ausdrücklich erneut hingewiesen.
k) Wird das Gegenangebot vom Anbieter abgelehnt, wird ihm sein Gerät versandkostenfrei innerhalb Deutschlands und auf Risiko des Verwenders zurückgesandt. Ein Vertragsschluss zwischen dem Verwender und dem Anbieter über sein Gerät kommt nicht zustande.
l) Sollte die Rücksendung nicht erfolgreich sein aus Gründen, die der Anbieter zu verantworten hat (z.B. falsche Adressangabe oder Annahmeverweigerung), so fordert der Verwender den Anbieter unter Fristsetzung per Email zur Korrektur seiner Versandadresse und zur Entgegennahme der Sendung auf. Jeder weitere Versuch der Rücksendung erfolgt auf Kosten des Anbieters. Teilt der Anbieter nach dieser und einer wiederholten Aufforderung keine neue Versandadresse mit, so wird das Gerät auf Kosten des Anbieters eingelagert. Übersteigen die Kosten für Lagerung und Rückversand den Wert des Gerätes, so wird der Verwender das Gerät für den Anbieter verwerten oder entsorgen.
m) Bietet der Anbieter dem Verwender mehrere Geräte an, so werden vom Verwender Annahme- oder Ablehnungserklärung für jedes einzelne Gerät abgegeben.
n) Ankäufe erfolgen ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen. Werden vom Anbieter mehr als zwei Geräte eines identischen Artikeltyps angeboten, so behält sich der Verwender auch bei korrekter Zustandsbeschreibung und fristgemäßer Zusendung ab dem dritten Gerät eines identischen Typs ausdrücklich die Ablehnung oder die Abgabe eines Gegenangebots nach Punkt h) bis k) vor (Regelung bei Mengenüberschreitung). Der Anbieter kann frühestens 14 Tagen nach Angebotsabgabe für das zweite Gerät eines identischen Artikeltyps erneut ein Gerät des identischen Artikeltyps anbieten, ohne dass sich der Verwender auf die Regelung bei Mengenüberschreitung berufen kann. Mit erneuter Angebotsabgabe nach 14 Tagen beginnt die Regelung zur Mengenüberschreitung von Neuem zu zählen.
o) Sendet ein Anbieter dem Verwender ein Gerät zu, ohne dies vor Einsendung online zum Ankauf über ein Internetportal des Verwenders oder eine Seite eines Kooperationspartners anzubieten (nachfolgend „Gerät ohne Anmeldung“), so wird dies als Aufforderung zur Abgabe eines Ankaufsangebots an den Verwender aufgefasst. Nach Eingang eines Geräts ohne Anmeldung prüft der Verwender das Gerät ohne Anmeldung und unterbreitet dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Ankauf, insofern der Verwender eine Möglichkeit sieht. Der Verwender ist nicht zur Abgabe eines solchen Angebots verpflichtet. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen. Wird das Angebot vom Anbieter abgelehnt, oder erfolgt keine Antwort innerhalb von 14 Tagen durch den Anbieter, oder ist ein Ankauf durch den Verwender nicht möglich, so sendet der Verwender dem Anbieter das Gerät auf Kosten und Risiko des Anbieters zurück.
4. Eigentumszusicherung
a) Mit Angebotsabgabe sichert der Anbieter zu, dass er rechtmäßiger Alleineigentümer des angebotenen Geräts ist und Verfügungsbeschränkungen nicht bestehen. Der Anbieter sichert dem Verwender insbesondere zu, dass das von ihm angebotene Gerät frei von jeglichen Rechten Dritter ist.
b) Mit Angebotsabgabe verpflichtet sich der Anbieter, den Verwender von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese an den von ihm angebotenen Gerät gegenüber dem Verwender geltend machen. Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus zum Ersatz jeglicher Schäden, einschließlich der Kosten aus der ggf. notwendigen oder erforderlich erscheinenden Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe, die dem Verwender aus der Inanspruchnahme durch Dritte deswegen bzw. daraus entstehen.
5. Übersendung des Vertragsgegenstands
a) Das angebotene Gerät hat fristgerecht innerhalb von 7 Tagen nach Angebotsabgabe beim Verwender einzugehen (vgl. Nr.3 d).
b) Ab einem dargestellten Ankaufspreis von 10,00 Euro (vgl. Nr. 3 c) ist die Übersendung des angebotenen Gerätes für den Anbieter kostenfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Anbieter den vom Verwender per E-Mail oder Download zur Verfügung gestellten Versandaufkleber für DHL (Deutschland) benutzt. Der vom Verwender zur Verfügung gestellte Versandschein ist bis zu einem maximalen Wert von 500,00 Euro versichert. Bei höheren Werten empfiehlt der Verwender einen Versand auf Kosten des Anbieter mit einer zusätzlichen Transportversicherung.
c) Sendet der Anbieter an den Verwender unfreie oder nicht ausreichend frankierte Einsendungen, kann die Annahme vom Verwender abgelehnt werden. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten bei unfreien oder nicht ausreichend frankierten Einsendungen trägt der Anbieter.
d) Die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung auf dem Transportweg bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an den Verwender trägt der Anbieter. Die Übersendung hat daher in einer geeigneten Verpackung zu erfolgen.
6. Zustand des Vertragsgegenstands
a) Die vom Anbieter im Rahmen der Angebotsabgabe (vgl. Nr.3 b und c) abgegebene Beschreibung des optischen Zustands, der Funktionsfähigkeit und der Art des Gerätes wird als ausdrückliche Zustandsbeschreibung im Falle des Vertragsschlusses Bestandteil des Kaufvertrages.
b) Der Anbieter ist daher verpflichtet, den Zustand des angebotenen Gerätes richtig, vollständig und wahrheitsgemäß wiederzugeben. Ihm wird für die ordnungsgemäße Beschreibung im Rahmen der Angebotsabgabe ein Kriterienkatalog zur Verfügung gestellt, die er zur Beschreibung des Geräts ausfüllen muss; ansonsten ist dem Verwender eine ordnungsgemäße Bewertung des angebotenen Geräts nicht möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschreibung des Anbieters für die Preiskalkulation das maßgebliche Kriterium darstellt.
c) Folgende Geräte werden vom Verwender nicht entgegengenommen:
Demo-Geräte oder vom Hersteller nicht für den Verkauf vorgesehene Modelle; Geräte ohne IMEI-Nummer (fehlender IMEI Aufkleber im Batteriefach und Gerät nicht zugänglich aufgrund von PIN-Sperre); Fälschungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall die Rücksendung auf Kosten des Anbieters/Versenders erfolgt; der Verwender kann bei einem offensichtlichen Verstoß das angebotene Gerät auch der fachgerechten Entsorgung zuführen.
7. Zahlungsbedingungen
a) Kommt ein Kaufvertrag zustande, erfolgt die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises innerhalb von 7 Werktagen, gerechnet ab Versendung der Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse. Jeweilige Banklaufzeiten kann der Verwender nicht beeinflussen und können ihm bei einer abweichenden Wertstellung des Kaufpreises nicht zugerechnet werden.
b) Etwaige Gutschriften seitens des Verwenders oder von dessen Partnern richten sich nach der jeweiligen Darstellung im Rahmen des Vertragsschlusses. Sie erfolgen spätestens zum Anfang des auf die Annahme des Angebots folgenden Kalendermonats.
c) Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisung auf Bankkonten in der Europäischen Union, Zahlungen über Paypal oder durch Gutschriften von Partnern des Verwenders. Abweichende Zahlungsmodalitäten - insb. Barauszahlungen - sind ausgeschlossen.
8. Haftung / Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
Der Verwender haftet für durch ihn, seine Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und sofern der eingetretene Schaden vertragstypisch und vorhersehbar gewesen ist. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Datensicherung / Datenlöschung / Datenschutz
a) Der Anbieter sendet das angebotene Gerät mit allen für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen oder im Hersteller-Lieferumfang enthaltenen und noch vorhandenen Speichermedien ein.
b) Der Anbieter trägt vorab selbst Sorge dafür, dass auf dem Gerät befindliche Daten, welche weiterverwendet werden sollen, von ihm ausreichend gesichert werden. Der Verwender übernimmt keine Datensicherung. Insbesondere können nach Übersendung des angebotenen Geräts durch den Anbieter etwaig beigefügte Speichermedien nicht zurückgeben oder mangels Sicherung auf den Geräten noch gespeicherte Daten herausgeben werden.
c) Allein der Anbieter hat für die Sicherung seiner auf dem angebotenen Gerät gespeicherten Daten zu sorgen. Er hat selbst Sorge dafür zu tragen, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaiger vorheriger Eigentümer (z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den eingebauten und ggfls. mitgelieferten Speichermedien des Gerätes in einer Weise gelöscht werden, dass sie Dritten nicht mehr zugänglich sind. Der Verwender trägt keine Verantwortung dafür, dass etwaige persönliche und/oder personenbezogene Daten des Anbieters an Dritte gelangen.
d) Der Verwender führt im Rahmen seines Prüf- und Aufbereitungsprozesses insbesondere Datenlöschungen und Rücksetzungen in den Auslieferungszustand sowie teilweise auch Softwareupdates durch, die zu einer Löschung etwaig vorhandener persönlicher und/oder personenbezogener Daten führt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verwender hierzu nicht verpflichtet ist und nicht sichergestellt werden kann, dass alle Daten und/oder Datenfragmente vollständig und unwiederbringlich gelöscht werden; auch wenn der Prüf- und Aufbereitungsprozess dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
e) Der Anbieter stellt den Verwender von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem angebotenen Gerät und/oder den mit überreichten Datenträgern, über das der Kaufvertrag geschlossen wurde, noch Daten - gleich welcher Art und welchen Ursprungs - vorhanden waren. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Ansprüche Dritter.
10. Schlussbestimmungen
a) Die Vertragssprache ist Deutsch.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verwenders vereinbart.
e) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Volt Venture GmbH; Stand Juli 2018
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für den Ankauf von gebrauchten Elektronikprodukten durch die Volt Venture GmbH (im Folgenden „Verwender“ genannt); und zwar ausschließlich über das Internetportal www.duverkaufst.de. Andere Bedingungen, insbesondere Bedingungen des Anbieters, gelten nur, soweit sie vom Verwender in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) anerkannt werden. Mit Nutzung des Internetportals www.duverkaufst.de erkennt der Anbieter unsere AGB ausdrücklich und bedingungslos an.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Anbieter und der Volt Venture GmbH, Siemensstraße 59, D-48153 Münster, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Dominik Verhülsdonk, ebenda, Handelsregister Münster HR B 12145, zustande.
Für weitere Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht der Kundendienst von Mo-Fr 8:00-18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49-251-20318860 oder unter email: service@duverkaufst.de zur Verfügung.
3. Vertragsschluss (Angebot / Annahme / Gegenangebot)
a) Der Anbieter unterbreitet dem Verwender ein Angebot zum Ankauf von gebrauchten Produkten, in dem er die entsprechende Ankaufsfunktion auf dem Internetportal www.duverkaufst.de oder auf den Seiten der Kooperationspartner nutzt.
b) Zur Angebotsabgabe benennt der Anbieter dem Verwender mit Hilfe des installierten Produktkatalogs das anzukaufende Produkt und beschreibt den Ist-Zustand in der Regel mit Hilfe eines vom Verwender vorgegebenen Kriterienkatalogs. Der Verwender kauft nur solche Produkte an, die im installierten Produktkatalog enthalten sind und den Vorgaben des Verwenders zur Beschaffenheit entsprechen.
c) Durch die wahrheitsgemäße Angabe zum optischen Zustand, der Funktionsfähigkeit und der Art des Gerätes über den vom Verwender zur Verfügung gestellten Kriterienkatalog macht der Anbieter dem Verwender ein verbindliches Kaufangebot zu dem auf dem Internetportal dargestellten Ankaufspreis.
d) Da der dargestellte Ankaufspreis vom Verwender täglich kalkuliert wird (Tagespreis), ist der Anbieter verpflichtet, das angebotene Gerät unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) zu versenden. Das angebotene Gerät hat spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Angebotsabgabe beim Verwender einzugehen. Zugang beim Verwender bedeutet, dass ihm das angebotene Gerät ausgehändigt wird.
e) Der Verwender kann dem Anbieter den Eingang des angebotenen Geräts bestätigen. Eine solche vom Verwender erstellte und überreichte Empfangsbestätigung stellt noch keine Angebotsannahme dar; eine Annahme des Kaufangebots erfolgt erst nach Prüfung des angebotenen Geräts durch den Verwender und durch Vertragsbestätigung (siehe Punkt f)).
f) Der Verwender ist berechtigt, das Kaufangebot innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Angebotsabgabe anzunehmen. Die Annahme des Kaufangebots erfolgt durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse.
g) Geht das angebotene Gerät nicht innerhalb der unter Punkt d) angegebenen Frist dem Verwender zu, hat dieser trotz eines ansonsten ordnungsgemäßen Kaufangebots das Recht einen Kauf abzulehnen. In einem solchen Fall wird das angebotene Gerät versandkostenfrei auf Risiko des Verwenders zurückgesendet.
h) Sollte die anhand des vom Verwender zur Verfügung gestellten Kriterienkatalogs durchgeführte Zustandsbeschreibung des angebotenen Geräts vom tatsächlichen, vom Verwender im Rahmen der eigenen Prüfung festgestellten Zustand des Geräts nicht nur unerheblich abweichen, kann der Verwender das Kaufangebot ablehnen. Gleichwohl behält sich der Verwender vor, dem Anbieter per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse ein eigenes Kaufangebot zu unterbreiten (Gegenangebot).
i) Ein Gegenangebot des Verwenders kann der Anbieter innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen oder ablehnen. Hierzu muss der Anbieter die in der Angebots-E-Mail beschriebenen Schritte durchführen. Wird das Gegenangebot vom Anbieter angenommen, kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots zwischen dem Anbieter und dem Verwender zustande.
j) Erfolgt auf das per E-Mail unterbreitete Gegenangebot des Verwenders innerhalb von 14 Tagen vom Anbieter keinerlei Reaktion - weder Annahme noch Ablehnung - wird von einem Annahmewunsch des Anbieters ausgegangen. Es kommt ein Kaufvertrag auf Basis des Gegenangebots zustande. Auf die Rechtsfolge seines Schweigens wird der Anbieter im Rahmen des Gegenangebots ausdrücklich erneut hingewiesen.
k) Wird das Gegenangebot vom Anbieter abgelehnt, wird ihm sein Gerät versandkostenfrei innerhalb Deutschlands und auf Risiko des Verwenders zurückgesandt. Ein Vertragsschluss zwischen dem Verwender und dem Anbieter über sein Gerät kommt nicht zustande.
l) Sollte die Rücksendung nicht erfolgreich sein aus Gründen, die der Anbieter zu verantworten hat (z.B. falsche Adressangabe oder Annahmeverweigerung), so fordert der Verwender den Anbieter unter Fristsetzung per Email zur Korrektur seiner Versandadresse und zur Entgegennahme der Sendung auf. Jeder weitere Versuch der Rücksendung erfolgt auf Kosten des Anbieters. Teilt der Anbieter nach dieser und einer wiederholten Aufforderung keine neue Versandadresse mit, so wird das Gerät auf Kosten des Anbieters eingelagert. Übersteigen die Kosten für Lagerung und Rückversand den Wert des Gerätes, so wird der Verwender das Gerät für den Anbieter verwerten oder entsorgen.
m) Bietet der Anbieter dem Verwender mehrere Geräte an, so werden vom Verwender Annahme- oder Ablehnungserklärung für jedes einzelne Gerät abgegeben.
n) Ankäufe erfolgen ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen. Werden vom Anbieter mehr als zwei Geräte eines identischen Artikeltyps angeboten, so behält sich der Verwender auch bei korrekter Zustandsbeschreibung und fristgemäßer Zusendung ab dem dritten Gerät eines identischen Typs ausdrücklich die Ablehnung oder die Abgabe eines Gegenangebots nach Punkt h) bis k) vor (Regelung bei Mengenüberschreitung). Der Anbieter kann frühestens 14 Tagen nach Angebotsabgabe für das zweite Gerät eines identischen Artikeltyps erneut ein Gerät des identischen Artikeltyps anbieten, ohne dass sich der Verwender auf die Regelung bei Mengenüberschreitung berufen kann. Mit erneuter Angebotsabgabe nach 14 Tagen beginnt die Regelung zur Mengenüberschreitung von Neuem zu zählen.
o) Sendet ein Anbieter dem Verwender ein Gerät zu, ohne dies vor Einsendung online zum Ankauf über ein Internetportal des Verwenders oder eine Seite eines Kooperationspartners anzubieten (nachfolgend „Gerät ohne Anmeldung“), so wird dies als Aufforderung zur Abgabe eines Ankaufsangebots an den Verwender aufgefasst. Nach Eingang eines Geräts ohne Anmeldung prüft der Verwender das Gerät ohne Anmeldung und unterbreitet dem Anbieter ein verbindliches Angebot zum Ankauf, insofern der Verwender eine Möglichkeit sieht. Der Verwender ist nicht zur Abgabe eines solchen Angebots verpflichtet. Der Anbieter kann das Angebot innerhalb einer Frist von 14 Tagen annehmen. Wird das Angebot vom Anbieter abgelehnt, oder erfolgt keine Antwort innerhalb von 14 Tagen durch den Anbieter, oder ist ein Ankauf durch den Verwender nicht möglich, so sendet der Verwender dem Anbieter das Gerät auf Kosten und Risiko des Anbieters zurück.
4. Eigentumszusicherung
a) Mit Angebotsabgabe sichert der Anbieter zu, dass er rechtmäßiger Alleineigentümer des angebotenen Geräts ist und Verfügungsbeschränkungen nicht bestehen. Der Anbieter sichert dem Verwender insbesondere zu, dass das von ihm angebotene Gerät frei von jeglichen Rechten Dritter ist.
b) Mit Angebotsabgabe verpflichtet sich der Anbieter, den Verwender von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese an den von ihm angebotenen Gerät gegenüber dem Verwender geltend machen. Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus zum Ersatz jeglicher Schäden, einschließlich der Kosten aus der ggf. notwendigen oder erforderlich erscheinenden Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe, die dem Verwender aus der Inanspruchnahme durch Dritte deswegen bzw. daraus entstehen.
5. Übersendung des Vertragsgegenstands
a) Das angebotene Gerät hat fristgerecht innerhalb von 7 Tagen nach Angebotsabgabe beim Verwender einzugehen (vgl. Nr.3 d).
b) Ab einem dargestellten Ankaufspreis von 10,00 Euro (vgl. Nr. 3 c) ist die Übersendung des angebotenen Gerätes für den Anbieter kostenfrei. Dies gilt jedoch nur, wenn der Anbieter den vom Verwender per E-Mail oder Download zur Verfügung gestellten Versandaufkleber für DHL (Deutschland) benutzt. Der vom Verwender zur Verfügung gestellte Versandschein ist bis zu einem maximalen Wert von 500,00 Euro versichert. Bei höheren Werten empfiehlt der Verwender einen Versand auf Kosten des Anbieter mit einer zusätzlichen Transportversicherung.
c) Sendet der Anbieter an den Verwender unfreie oder nicht ausreichend frankierte Einsendungen, kann die Annahme vom Verwender abgelehnt werden. Ggf. zusätzlich anfallende Kosten bei unfreien oder nicht ausreichend frankierten Einsendungen trägt der Anbieter.
d) Die Gefahr des Verlustes oder einer sonstigen Beschädigung auf dem Transportweg bis zur Aushändigung der Ware durch das Transportunternehmen an den Verwender trägt der Anbieter. Die Übersendung hat daher in einer geeigneten Verpackung zu erfolgen.
6. Zustand des Vertragsgegenstands
a) Die vom Anbieter im Rahmen der Angebotsabgabe (vgl. Nr.3 b und c) abgegebene Beschreibung des optischen Zustands, der Funktionsfähigkeit und der Art des Gerätes wird als ausdrückliche Zustandsbeschreibung im Falle des Vertragsschlusses Bestandteil des Kaufvertrages.
b) Der Anbieter ist daher verpflichtet, den Zustand des angebotenen Gerätes richtig, vollständig und wahrheitsgemäß wiederzugeben. Ihm wird für die ordnungsgemäße Beschreibung im Rahmen der Angebotsabgabe ein Kriterienkatalog zur Verfügung gestellt, die er zur Beschreibung des Geräts ausfüllen muss; ansonsten ist dem Verwender eine ordnungsgemäße Bewertung des angebotenen Geräts nicht möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Beschreibung des Anbieters für die Preiskalkulation das maßgebliche Kriterium darstellt.
c) Folgende Geräte werden vom Verwender nicht entgegengenommen:
Demo-Geräte oder vom Hersteller nicht für den Verkauf vorgesehene Modelle; Geräte ohne IMEI-Nummer (fehlender IMEI Aufkleber im Batteriefach und Gerät nicht zugänglich aufgrund von PIN-Sperre); Fälschungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall die Rücksendung auf Kosten des Anbieters/Versenders erfolgt; der Verwender kann bei einem offensichtlichen Verstoß das angebotene Gerät auch der fachgerechten Entsorgung zuführen.
7. Zahlungsbedingungen
a) Kommt ein Kaufvertrag zustande, erfolgt die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises innerhalb von 7 Werktagen, gerechnet ab Versendung der Vertragsbestätigung per E-Mail an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse. Jeweilige Banklaufzeiten kann der Verwender nicht beeinflussen und können ihm bei einer abweichenden Wertstellung des Kaufpreises nicht zugerechnet werden.
b) Etwaige Gutschriften seitens des Verwenders oder von dessen Partnern richten sich nach der jeweiligen Darstellung im Rahmen des Vertragsschlusses. Sie erfolgen spätestens zum Anfang des auf die Annahme des Angebots folgenden Kalendermonats.
c) Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisung auf Bankkonten in der Europäischen Union, Zahlungen über Paypal oder durch Gutschriften von Partnern des Verwenders. Abweichende Zahlungsmodalitäten - insb. Barauszahlungen - sind ausgeschlossen.
8. Haftung / Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
Der Verwender haftet für durch ihn, seine Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und sofern der eingetretene Schaden vertragstypisch und vorhersehbar gewesen ist. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9. Datensicherung / Datenlöschung / Datenschutz
a) Der Anbieter sendet das angebotene Gerät mit allen für den ordnungsgemäßen Betrieb notwendigen oder im Hersteller-Lieferumfang enthaltenen und noch vorhandenen Speichermedien ein.
b) Der Anbieter trägt vorab selbst Sorge dafür, dass auf dem Gerät befindliche Daten, welche weiterverwendet werden sollen, von ihm ausreichend gesichert werden. Der Verwender übernimmt keine Datensicherung. Insbesondere können nach Übersendung des angebotenen Geräts durch den Anbieter etwaig beigefügte Speichermedien nicht zurückgeben oder mangels Sicherung auf den Geräten noch gespeicherte Daten herausgeben werden.
c) Allein der Anbieter hat für die Sicherung seiner auf dem angebotenen Gerät gespeicherten Daten zu sorgen. Er hat selbst Sorge dafür zu tragen, dass alle persönlichen und personenbezogenen Daten von ihm und etwaiger vorheriger Eigentümer (z.B. Adressbucheinträge, Nachrichten, Kalendereinträge, Fotos, Musik, Videos, Anwendungen, Spiele) von den eingebauten und ggfls. mitgelieferten Speichermedien des Gerätes in einer Weise gelöscht werden, dass sie Dritten nicht mehr zugänglich sind. Der Verwender trägt keine Verantwortung dafür, dass etwaige persönliche und/oder personenbezogene Daten des Anbieters an Dritte gelangen.
d) Der Verwender führt im Rahmen seines Prüf- und Aufbereitungsprozesses insbesondere Datenlöschungen und Rücksetzungen in den Auslieferungszustand sowie teilweise auch Softwareupdates durch, die zu einer Löschung etwaig vorhandener persönlicher und/oder personenbezogener Daten führt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verwender hierzu nicht verpflichtet ist und nicht sichergestellt werden kann, dass alle Daten und/oder Datenfragmente vollständig und unwiederbringlich gelöscht werden; auch wenn der Prüf- und Aufbereitungsprozess dem aktuellen Stand der Technik entspricht.
e) Der Anbieter stellt den Verwender von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus resultieren können, dass auf dem angebotenen Gerät und/oder den mit überreichten Datenträgern, über das der Kaufvertrag geschlossen wurde, noch Daten - gleich welcher Art und welchen Ursprungs - vorhanden waren. Dies gilt insbesondere auch für etwaige Ansprüche Dritter.
10. Schlussbestimmungen
a) Die Vertragssprache ist Deutsch.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verwenders vereinbart.
e) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und §36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung ggf. ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Unter diesem Link finden Sie die Kontaktdaten der offiziellen Streitbeilegungsstellen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Volt Venture GmbH; Stand Juli 2018
